§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Die Bedingungen des Anbieters gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich, per Fax oder E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer einer Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gelten die neuen Bedingungen als vom Nutzer anerkannt. Widerspricht der Nutzer jedoch nach dem vorstehenden Satz, so gilt der Vertrag unverändert zu den bisherigen Bedingungen fort. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen seines Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter Kleffmann Digital RS GmbH, Mühlenstraße 3 + 5, 59348 Lüdinghausen bietet registrierten Nutzern die Nutzung des Webportals MyDataPlant an (https://portal.mydataplant.com/). Über diese Plattform stellt Kleffmann Digital den Nutzern die Nutzung eines Dienstes zur digitalen Unterstützung der Bewirtschaftung von Landflächen zur Verfügung. Der Nutzer kann zwischen verschiedenen Modulen wählen, deren Funktionalitäten unter www.mydataplant.com beschrieben sind. Der Anbieter stellt dem Nutzer die vertragsgegenständlichen Module zur temporären Nutzung mittels Fernzugriff über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck betreibt der Anbieter die Plattform auf einem Server, auf den der Nutzer über eine Internetverbindung zugreifen kann. Der Funktionsumfang der einzelnen Anwendungen ist unter dem jeweiligen Produkt beschrieben.

(2) Die Nutzungsbedingungen regeln:

• den Zugang zu MyDataPlant und die Online-Nutzung der Datenbank und Dienste oder einzelner Teile davon;
• die Vervielfältigung einzelner Datenbankinhalte durch den Nutzer im Wege des Downloads oder Ausdrucks;
• die Nutzung der bereitgestellten Software zur Eingabe eigener Daten durch den Nutzer, die Erstellung eigener Tabellen und Kreuzauswertungen sowie die Speicherung seiner Anwendungsdaten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst (Datenbankinhalte, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche etc.) zu ändern, wenn und soweit dadurch die Erfüllung des Zwecks des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Der Nutzer wird vom Anbieter über die Änderungen informiert.

(4) Der Anbieter kann dem Nutzer unter der Rubrik “Nutzungsbedingungen” Nutzungshinweise in Form eines Downloads zur Verfügung stellen. Der Nutzer ist verpflichtet, die dort gegebenen Hinweise zum Zugang zur Datenbank, zur Suche in der Datenbank und zum Herunterladen von Inhalten zu beachten.

§ 3 Registrierung

(1) Die Nutzung von MyDataPlant setzt die Registrierung des Kunden als Nutzer voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen.

(2) Mit der Registrierung und/ oder den Kauf einzelner Module erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Durch diese Bestätigung kommt zwischen Kleffmann und dem Nutzer zunächst ein befristeter kostenloser Nutzungsvertrag zu Stande. Mit der Registrierung allein sind keine finanziellen Verpflichtungen für den Nutzer verbunden. Kosten entstehen für den Nutzer erst ab Buchung eines der über MyDataPlant angebotenen Module. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit unter “Abonnements Verwaltung” stornieren, insofern er einzelne Anwendungen nicht abonniert hat.

(3) Nach Eingabe der Daten erfolgt durch Kleffmann Digital eine automatisierte Plausibilitätsprüfung und der Versand einer E-Mail mit Zugangsdaten an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Mit Versand dieser E-Mail wird das Nutzerkonto aktiviert und der Zugang zu diesem durch den Nutzer freigeschaltet.

(4) Der Nutzer hat seine Zugangskennung und das Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Über das Nutzerkonto eines Nutzers vorgenommene Handlungen und getätigte Rechtsgeschäfte werden dem Nutzer zugerechnet und der Nutzer haftet für diese. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer nachweisen kann, dass ein Missbrauch seiner Nutzerdaten nicht von ihm zu vertreten war. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, ist Kleffmann darüber sofort zu informieren. Bei einem Verstoß gegen die vorstehend dargestellten Pflichten des Nutzers ist Kleffmann berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung zu sperren und den mit dem Nutzer bestehenden Nutzervertrag und die gebuchten Module außerordentlich zu kündigen.

(5) Werden unter einer Zugangskennung dreimal hintereinander falsche Passworteingaben registriert, wird die Verbindung unterbrochen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die für den Nutzer buchbaren Module und ihre Funktionalitäten sind in jeweils aktueller Form auf der MyDataPlant Website angegeben. Die Darstellung der einzelnen Module/ Anwendungen auf dem Webportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Im Rahmen des Bestellvorgangs legt der Nutzer durch Anklicken des entsprechenden Buttons zunächst die gewünschten Module in den Warenkorb. Dort kann er die ausgewählten Module jederzeit ganz oder teilweise wieder entfernen. Hat der Nutzer einzelne Anwendungen dort abgelegt, gelangt er durch Anklicken des Buttons “Weiter” zunächst auf eine Seite, auf der er seine Daten eingeben und anschließend die Versand- und Zahlungsart auswählen kann. Er kann seine Eingaben (z.B. bei der Zahlungsart, den Daten oder der gewünschten Stückzahl) korrigieren, indem er im jeweiligen Feld auf “Ändern” oder “Adresse ändern” klickt. Möchte der Nutzer den Bestellvorgang komplett abbrechen, kann er auch einfach sein Browserfenster schließen oder auf den Button „Abbruch“ klicken. Ansonsten ist nach Anklicken des Bestätigungsbuttons “Bestellung abschicken” die Erklärung im Sinne von § 4 Abs. 3 dieser AGB verbindlich.

(3) Durch Anklicken des Buttons “Bestellung abschicken” im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Buchung der Einzelanwendung ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Nutzer eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Fall aus der der Bestellung des Nutzers entsprechenden Auftragsbestätigung sowie aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Der Nutzer kann die von ihm gebuchten Module für die von ihm gewählten zu bewirtschaften Landflächen nutzen, wobei eine Abrechnung gemäß § 10 erfolgt. Für die Nutzung der Module ist erforderlich, dass der Nutzer seine Flächen in der Software anlegt.

(4) Die für den Vertragsschluss maßgebliche Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Nutzers. Bei Unstimmigkeiten zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisch. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm bei Kleffmann Digital angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Die Vertragsbedingungen werden vom Anbieter nicht gespeichert.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Kleffmann ist um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit von MyDataPlant bemüht. Dennoch kann es aufgrund von technischen Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme bei der Datenübertragung) aber auch durch Wartungsarbeiten und Updates zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen des Zugangs kommen.

Die über MyDataPlant zugänglichen Inhalte werden entsprechend mit einer Verfügbarkeit von 95 %, bezogen auf das Kalenderjahr bereitgestellt. Eine Garantie oder Zusicherung durch Kleffmann ist damit nicht verbunden. Ansprüche des Nutzers aufgrund einer Unterschreitung der Verfügbarkeit sind ausgeschlossen.

Die Ausfallzeiten, die mit Aktualisierungen der Software und Wartungsarbeiten verbunden sind, können vom Anbieter nach den jeweiligen technischen und organisatorischen Erfordernissen frei gewählt werden; der Anbieter wird sich jedoch bemühen, Zeiten zu wählen, in denen die Störungen für den Nutzer so gering wie möglich ausfallen. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.

(2) Folgende Zeiträume werden bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit nicht berücksichtigt:

• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf Internetausfälle oder andere Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt.

• Ausfallzeiten, die in den Verantwortungsbereich des Nutzers fallen; hierzu zählen etwa Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf zurückzuführen sind, dass die technischen Voraussetzungen des Nutzers für den Zugriff auf die Anwendungen nicht oder nur vorübergehend nicht verfügbar sind, z.B. Störungen der nutzereigenen Hardware, des Telekommunikations- oder Lieferdienstes oder der Internet-Service-Provider, der Verfügbarkeit von E-Mail-Domain-Servern oder von Anbietern mobiler Push-Benachrichtigungen.

§ 6 Datensicherungen

(1) Sämtliche Nutzerdaten einschließlich der vom Nutzer angelegten Flächen werden mit üblichen Sicherungsmechanismen täglich gesichert. Ein Anspruch auf Archivierung handels-, steuer- oder sonstiger rechtlich relevanter Informationen ergibt sich nicht aus der Datensicherung. Für die Aufbewahrung relevanter Dokumente und Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Eine Haftung von Kleffmann für einen etwaigen Datenverlust wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 7 Aktualisierungen, Anpassungen und Speicherplatz

(1) Technische Grundlage der unter MyDataPlant angebotenen Dienste zur Optimierung der Flächenbewirtschaftung sind verschiedene Datenbanken. Kleffmann wird die Datenbanken auf Grundlage verschiedener Quellen aktualisieren, insbesondere auf Basis satellitengestützter Multispektraldaten.

(2) Wenn und soweit die Bereitstellung von Updates oder einer neuen Version zu einer Änderung von Funktionalitäten der Datenbank, Datenbankinhalten, der Struktur der Datenbank, der Benutzeroberfläche oder zugehöriger Software, durch die Software unterstützten Arbeitsabläufen des Nutzers und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten oder einer Einstellung von Anwendungen führt, wird Kleffmann dies dem Nutzer mit angemessenem zeitlichen Vorlauf in Textform mitteilen.

(3) Wird eine wesentliche Funktion ohne Ersatz eingestellt oder wesentlich erweitert, berechnet Kleffmann den Preis für die verbleibende Softwarefunktion neu. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Kleffmann wird den Nutzer bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.

(4) Der Anbieter entwickelt die Anwendungen und die Plattform kontinuierlich weiter. Updates des Kernprodukts werden dem Nutzer grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei wesentlichen Aktualisierungen und Erweiterungen des Funktionsumfangs (z.B. Hinzufügen von Modulen) der Plattform oder der Anwendungen ist der Anbieter jedoch berechtigt, diese als neues Produkt oder Upgrade einzustufen und dem Nutzer gegen ein zusätzliches Entgelt zur Verfügung zu stellen. Soweit der Anbieter solche Upgrades und Erweiterungen unentgeltlich bereitstellt, hat der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf deren Bereitstellung. Der Anbieter wird den Nutzern über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen informieren.

(5) Ab der erstmaligen Nutzung der Datenbank durch den Nutzer für die Anwendungsdaten des Nutzers hält der Anbieter Speicherkapazität in der für den Zweck der Datenbank erforderlichen Größe vor.

(6) Die Anwendungsdaten des Nutzers werden regelmäßig, mindestens einmal pro Kalendertag, auf dem Server gesichert. Ein Anspruch auf Archivierung handels-, steuer- oder sonstiger rechtlich relevanter Informationen ergibt sich daraus jedoch nicht. Für die Aufbewahrung relevanter Dokumente und Daten ist der Nutzer allein verantwortlich.

§ 8 Technische Voraussetzungen

(1) Der Nutzer benötigt für die Registrierung und Nutzung ein Endgerät mit einem geeigneten Betriebssystem (Windows, iOS, Linux), eine aktuelle Version eines Webbrowsers und eine Internetverbindung, die einen ungestörten Zugriff auf die Datenbank und einen Download der Inhalte ermöglicht. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm benötigte Hardware und Verbindungen zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen zu beschaffen und zu unterhalten.

(2) Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung von MyDataPlant liegenden notwendigen technischen Voraussetzungen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer trägt die Kosten für die Einrichtung der Online-Verbindung sowie die Wartungskosten auf Seiten des Nutzers. Eine Haftung von Kleffmann für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Nutzerseite entstehen, ebenso wie eine Haftung für die Sicherheit und Kontinuität der Datenkommunikation, die über fremde Kommunikationsnetze geführt werden, ist ausgeschlossen.

(3) Der Nutzer ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsgebühr bleibt von einem Ausfall der vom Nutzer genutzten Hard- und Software unberührt.

(4) Die Nutzbarkeit der Funktionen der Datenbank sowie die erforderliche Kontrolle der Einhaltung zulässiger Nutzungsgrenzen setzen voraus, dass die Endgeräte des Nutzers die vom System des Anbieters übermittelten Cookies akzeptieren und diese während der Sitzung nicht verändert und nach Möglichkeit auch nicht gelöscht werden. Kleffmann setzt auf der Website https://portal.mydataplant.com ausschließlich technisch unbedingt erforderliche sog. Session Cookies (auch als temporäre Cookies bezeichnet) ein. Session Cookies werden ausschließlich für die Dauer der Nutzung der Website zwischengespeichert. Zweck dieser Cookies ist es, den Rechner des Kunden während eines Besuchs der Website zu identifizieren und das Ende des Besuchs feststellen zu können. Um den vollen Funktionsumfang des Internetauftritts zu nutzen, ist es notwendig, die Session Cookies zuzulassen. Die Session Cookies werden gelöscht, sobald der Kunde die Website verlässt oder die Browsersitzung beendet.

Die Nutzbarkeit von MyDataPlant erfordert, dass das vom Kunden eingesetzte Endgerät die vom Portal übermittelten Cookies akzeptiert und diese weder modifiziert, noch während des laufenden Zugriffs auf das MyDataPlant-Portal gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Mitwirkungspflichten (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht nach, ist der Anbieter für daraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich.

§ 9 Nutzungsrecht, Urheberrecht, Kopierschutz

(1) Der Nutzer darf die über MyDataPlant zur Verfügung gestellten Dienste ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nur gestattet, soweit Kleffmann dieser Nutzung zuvor mindestens in Textform zugestimmt hat.
Sämtliche ausschließlichen Rechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), insbesondere sämtliche ausschließlichen Rechte des Datenbankherstellers im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG an den über MyDataPlant zugänglichen Datenbanken, den darin enthaltenen Daten und etwaigen Datenauszügen liegen bei Kleffmann. Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Daten um von Kleffmann hergestellte Datenbankwerke im Sinne von §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Verstöße gegen Datenbankrechte zu unterlassen. Ein Erwerb von Rechten an den über MyDataPlant abrufbaren Inhalten, welcher über die Einräumung von Nutzungsrechten an diesen Daten nach dieser Ziffer hinausgeht, ist mit der Nutzung von MyDataPlant nicht verbunden.

(2) Kleffmann räumt dem Nutzer an den über MyDataPlant abrufbaren Inhalten ein zeitlich auf die Laufzeit eines Abonnements befristetes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Der Nutzer darf MyDataPlant nur für Zwecke seines eigenen Betriebs oder von verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 Abs. 1 AktG nutzen. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten bei Kleffmann. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte zu ändern, diese zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, sie an Dritte weiterzuleiten, zu verkaufen oder in anderer Weise kommerziell zu nutzen. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen vom Nutzen weder geändert, noch beseitigt werden.
Kleffmann behält sich vor, den Umfang der Nutzung von MyDataPlant stichprobenartig zu prüfen und bei Verstößen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen den Zugang des Nutzers dauerhaft zu sperren. Kleffmann ist darüber hinaus berechtigt, technische Maßnahmen, zu denen insbesondere Zugangssperren gehören, zum Schutz vor einer unberechtigten Nutzung zu treffen. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die vorgesehenen technischen Maßnahmen zu umgehen. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Darüberhinausgehende Rechte und Ansprüche von Kleffmann, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleiben unberührt.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen der Verletzung von Rechten aufgrund von Inhalten geltend machen, die der Nutzer unter Nutzung der Anwendungen erstellt oder übermittelt hat. Der Nutzer trägt auch die damit verbundenen Kosten für die Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Diese Freistellung gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und Schadensersatzansprüche, bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Entgelt und Zahlungsbedingungen

(1) Die Registrierung für die Nutzung der Datenbank auf dem Webportal ist kostenlos.

(2) Der Nutzer kann über das Portal eine Lizenz für die bereitgestellten Anwendungen/ Module zu dem dort angegebenen Preis erwerben. Die Nutzung der Basisanwendungen des Portals (Biomasse, Düngung, Saatgut, Pflanzenschutz) ist für einen Zeitraum von zwei Wochen kostenlos.

(3) Die Lizenzgebühr ist sofort mit der Bestellung fällig. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden unter einem entsprechend gekennzeichneten Button/Icon auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot angezeigt. Derzeit kann die Zahlung per Rechnung oder Payrexx (Visa, Mastercard) erfolgen. Erfolgt die Zahlung durch den Nutzer nicht innerhalb von spätestens vier Wochen nach Versand der Rechnung durch Kleffmann, ist Kleffmann berechtigt, den Zugang zu den Diensten so lange zu sperren, bis die Rechnung durch den Nutzer beglichen wird. Alle zahlungsrelevanten Belange sind direkt mit dem eingesetzten Zahlungsdienstleister zu klären. Die Rechnungsdaten werden zu Abrechnungszwecken gespeichert. Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch auf Archivierung der Daten. Für die Aufbewahrung von behördenrelevanten Unterlagen ist der Nutzer selbst verantwortlich.

§ 11 Erhebung von Nutzerdaten, Datenbank des Nutzers

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Daten über folgende leistungsrelevante Vorgänge zu erheben: Art der Nutzung, Übertragungsinhalte, Übertragungsdauer, personenbezogene Daten zur Identifizierung des Nutzers. Nach diesen Regeln darf der Anbieter insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies für die Begründung und inhaltliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses (Vertragsgrundlagen) oder für die Erfüllung der Leistungen oder die Abrechnung (Nutzungsdaten) erforderlich ist. Vertragsgrundlagen sind der vollständige Name des Nutzers, seine vollständige Anschrift, E-Mail-Adresse. Nutzungsdaten sind die Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer genutzten einzelnen Anwendungen.

(2) Der Anbieter wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze erheben und verwerten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungsdaten der Kleffmann-Produkte anonymisiert auch zu Zwecken der Produktverbesserung oder zu statistischen Zwecken, wie zur Marktforschung zu nutzen und zu bearbeiten. Hierbei ist Kleffmann verpflichtet sicherzustellen, dass ausschließlich anonymisierte Nutzungsdaten verwendet werden und keinerlei Stammdaten des Kunden genutzt werden, soweit dies nicht zu Abrechnungszwecken oder zur Beratung/Service/Support des Endkunden erforderlich ist.
Der Fokus für künftige Entwicklungen im Bereich Precision Farming liegt nicht nur auf den Satellitendaten, sondern der erweiterten Nutzung eben dieser Satellitendaten. Dazu sind Nutzungsdaten und deren Prozessierung etwa mit KI-basierten Algorithmen unabdingbar. Beispielsweise könnte eine Korrelation bestimmter Satellitendaten mit dem Humusgehalt im Boden oder künftig zu erwartenden Erträgen ermöglicht werden. Um hier die Satellitendaten richtig zu selektieren und zu interpretieren, bedarf es Kalibrierungs- und Trainingsdaten für die genannten Algorithmen. All diese sogenannten „Ground Truth“ Daten werden anonymisiert, indem sie in einer getrennten Datenbank zu den Nutzerdaten stehen. Die Verknüpfung zwischen Nutzer- und Nutzungsdaten erfolgt nur temporär und nur beim Login des Users durch seine Passworteingabe. Ein Zugriff auf Nutzungsdaten des Kunden erfolgt daher durch Kleffmann ausschließlich ohne einen Bezug zu den Stammdaten des Kunden.
Das Recht von Kleffmann, diese Nutzungsdaten gemäß den vorstehenden Regelungen zu nutzen, beinhaltet das Recht, diese an Dritte weiterzugeben, mit denen Kleffmann im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Kleffmann-Diensten zusammenarbeitet.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter behebt technische Mängel des Datenbanksystems innerhalb einer angemessenen Frist. Die Verantwortlichkeit des Anbieters erstreckt sich nur auf den Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme an das Internet, nicht aber auf die Systeme des Nutzers und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunktes. Die Gewährleistung für bei Vertragsschluss bestehende Mängel wird ausgeschlossen. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit berechtigen den Nutzer weder zur Minderung noch zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

(2) MyDataPlant und die in diesem System buchbaren Module stellen für den Nutzer ein Entscheidungsunterstützungssystem in Hinblick auf die wirtschaftliche Bewirtschaftung und das Monitoring von Landflächen dar. Die mit diesem System erarbeiteten Empfehlungen, beispielsweise zur Bewässerung, Düngung oder zur Saatgutausbringung, sollen Entscheidungen des Nutzers unterstützen. Jede dieser Empfehlungen ist durch den jeweiligen Nutzer eigenständig im Hinblick auf die konkrete Nutzungssituation, die Landflächen, Wetterbedingungen und sonstige Umgebungsbedingungen, welche eine Entscheidung ebenso beeinflussen können, zu überprüfen. Kleffmann haftet nicht dafür, dass die mit MyDataPlant erarbeiteten Empfehlungen inhaltlich zutreffen und zu einem bestmöglichen Ergebnis führen. Kleffmann übernimmt keine Verantwortung für die Anbauentscheidungen der Nutzer. Die Empfehlungen sollen die Arbeit des Nutzers erleichtern, beinhalten aber keine Garantie für eine optimale Ertragsausbeutung bei deren Anwendung. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche durch fehlerhafte Handhabung verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

(3) Die über MyDataPlant zur Verfügung gestellten Dienste werden von Kleffmann laufend geprüft. Gleichwohl übernimmt Kleffmann für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität keinerlei Gewährleistung. Eine Haftung von Kleffmann in diesem Zusammenhang ist nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ausgeschlossen.

(4) Kleffmann haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die aus einer Umgehung des Passwortschutzes oder technischen Schutzeinrichtungen im Wege des „Hackens“ resultieren. Der Anbieter und der Nutzer werden einvernehmlich darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Zusicherung der Sicherheit dieser Schutzeinrichtungen aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten unbefugter Eingriffe Dritter im und über das Internet nicht möglich ist. Im Übrigen haftet der Anbieter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für die einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter höchstens in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine im System hinterlegten Daten mit den dort angebotenen Funktionalitäten zu sichern, d.h. auf ein von ihm lokal genutztes Sicherungsmedium (z.B. USB-Stick) zu übertragen. Die Haftung von Kleffmann für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre.

§ 13 Laufzeit des Vertrages

(1) Der Vertrag über den Zugang zu MyDataPlant wird zunächst als Testzeitraum für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Freischaltung des Nutzerkontos geschlossen. Erfolgt bis zum Ablauf dieses Zeitraums keine Buchung eines kostenpflichtigen Moduls durch den Nutzer, so endet der Nutzungsvertrag, ohne dass es einer Kündigung durch den Nutzer oder Kleffmann bedarf. Kleffmann ist in diesem Fall berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen.

(2) Die Nutzungsdauer des jeweiligen Moduls (Laufzeit) beträgt ein Jahr ab dem Tag der Buchung es sei denn, es ist in der Modulbeschreibung eine abweichende Laufzeit angegeben. Die Nutzungsdauer endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Moduls. Sofern das Modul nicht verlängert wird, endet daher die Nutzungsmöglichkeit des Moduls am Ende des letzten Tages nach Ablauf von 365 Tagen. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Wünscht der Nutzer eine Verlängerung der Laufzeit, so ist dies durch den Nutzer aktiv über MyDataPlant als neue Bestellung zu veranlassen.

(3) Die durch den Nutzer im System angelegten Flächen bleiben in seinem Nutzerkonto auch nach Ablauf der Laufzeit des Moduls erhalten. Bucht der Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt ein bereits früher gebuchtes Modul oder auch ein anderes Modul aus dem Angebot von MyDataPlant, kann dieses für bereits zuvor angelegte Flächen verwendet werden. Eine Neuanlage der Flächen ist nicht erforderlich. Flächen des Nutzers werden erst dann aus dem System gelöscht, wenn

• entweder der Nutzer sein Nutzerkonto selbst löscht oder
• Kleffmann den Vertrag mit dem Nutzer kündigt oder
• der Nutzer innerhalb von 24 Kalendermonaten nach seiner letzten Bestellung keinerlei kostenpflichtigen Module bestellt und/oder genutzt hat und in dieser Zeit auch keine Veränderungen hinsichtlich der von ihm im System angelegten Flächen erfolgt ist. Kleffmann ist in diesem Fall berechtigt das Nutzerkonto zu löschen.

Eine Garantie oder Gewährleistung der unbefristeten Speicherung der vom Nutzer angelegten Flächen ist mit diesem Service nicht verbunden, weshalb der Nutzer verpflichtet ist, seine Daten vor Beendigung der Laufzeit eines Moduls eigenständig mit den in der Software gebotenen Funktionalitäten zu sichern. d.h. die im System für den Nutzer gespeicherten Daten auf ein von ihm genutztes lokales Sicherungsmittel zu übertragen. Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleibt das Recht des Nutzers bzw. Kleffmann, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

§ 14 Anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und etwaiger kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts, die zur Anwendung eines ausländischen Rechts führen würden.

§ 15 Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand vor den für den Sitz des Anbieters in Lüdinghausen zuständigen Gerichten.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder Erklärungen nach diesen Nutzungsbedingungen gegenüber der anderen Partei bedürfen einer schriftlichen Erklärung oder einer E-Mail.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.